AMA zahlt rückgeforderte Sanktionsbeträge für Almen für das Jahr 2013 aus

Auch Mittel für Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung werden überwiesen.

Wien, 29. Oktober 2014 (aiz.info). - Nach den Auszahlungen für die Antragsjahre 2010 und 2011 erstattet die AMA am 30.10.2014 bezüglich der Nachberechnung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2013 rund EUR 1,3 Mio. Gemeinsam mit den Mitteln der "Regional- und Investitionsoffensive der Ländlichen Entwicklung" wird bei diesem Termin ein Auszahlungsvolumen von rund EUR 22,9 Mio. an die Antragsteller überwiesen.

Sanktionsbetrag für Almen wird aufgehoben

Mit dem Bescheid Einheitliche Betriebsprämie 2013 informiert die AMA unter anderem, dass der Sanktionsbetrag für Almen betreffend die Betriebsprämie für das Antragsjahr 2013 wieder ausbezahlt wird. Bei der Almflächenermittlung wurden in der Vergangenheit Abweichungen festgestellt. Deshalb wurde die EBP von Auftreibern auf Almen teilweise oder zur Gänze wieder zurückgefordert. Nach den bisherigen rechtlichen Vorgaben mussten diese Sanktionsregelungen angewendet werden, wenn es Flächenverringerungen von mehr als 3% gegeben hat. Auf politischer Ebene, unter anderem im Rahmen der Task Force Almen, gab es daher schon seit einiger Zeit Bemühungen, rechtlich abgesicherte Wege zu finden, um von diesen Sanktionen abzusehen.

Seit der letzten Novelle des Marktordnungsgesetzes im Sommer 2014 gibt es eine neue Regelung für Auftreiber auf Almen. Erklärungen beziehungsweise Anträge von auftreibenden Betriebsinhabern können demnach zu einer Aufhebung der Sanktionen führen. Rückforderungen aufgrund von Richtigstellungen von Flächen bleiben aber weiterhin aufrecht. In bestimmten Fällen wurden auch von den Landwirtschaftskammern Bestätigungen ausgestellt, die ebenfalls zu einer Aufhebung der Sanktionen führen können.

Zum Teil führten die Erklärungen beziehungsweise Anträge zu keinem positiven Ergebnis. Dafür kann es mehrere Gründe geben: So kann es sein, dass es im betreffenden Antragsjahr eine Rückforderung aufgrund der Korrektur von Flächen gab, aber keine Sanktionen berechnet wurden; oder die Erklärungen beziehungsweise Anträge wurden nicht von Auftreibern auf Almen, sondern von Almobmännern (sind von der neuen Regelung ausgenommen) eingebracht. Die tatsächlichen Ablehnungsgründe sind im jeweiligen Bescheid genau angeführt.

Ländliche Entwicklung

Rund 2.300 Betriebe erhalten Ende Oktober im Rahmen der "Regional- und Investitionsoffensive der Ländlichen Entwicklung" rund EUR 21,6 Mio. Davon betrifft ein Teil beispielsweise die Maßnahme "Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe" mit einer Auszahlungssumme von EUR 3,6 Mio. Die Mittel für die Regional- und Investitionsoffensive, "Sonstige Maßnahmen" der Ländlichen Entwicklung, werden monatlich ausbezahlt.

Weitere geplante Nachberechnungstermine

Die Neuberechnung für einbehaltene Sanktionsbeträge der Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2005 bis 2008 erfolgt am 18.11.2014, für die Antragsjahre 2009 und 2010 voraussichtlich Mitte Dezember 2014. Mit 18.11.2014 erfolgt ebenso die Neuberechnung der Ausgleichszulage für die Antragsjahre 2005 bis 2013 unter anderem aufgrund der Erklärungen nach dem Marktordnungsgesetz und der Landwirtschaftskammer-Bestätigungen.

Herbstauszahlung planmäßig

Die Neuberechnung für einbehaltene Sanktionsbeträge der Einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2005 bis 2008 erfolgt am 18.11.2014, für die Antragsjahre 2009 und 2010 voraussichtlich Mitte Dezember 2014. Mit 18.11.2014 erfolgt ebenso die Neuberechnung der Ausgleichszulage für die Antragsjahre 2005 bis 2013 unter anderem aufgrund der Erklärungen nach dem Marktordnungsgesetz und der Landwirtschaftskammer-Bestätigungen.

Herbstauszahlung planmäßig

Am 18.11.2014 erfolgt planmäßig auch die Hauptauszahlung für das Österreichische Umweltprogramm (ÖPUL) sowie die Zahlungen für naturbedingte Nachteile in Berggebieten und in anderen Gebieten mit Benachteiligungen (Ausgleichszulage) für das Antragsjahr 2014. Wie bereits in den vergangenen Jahren erfolgt diese in Form einer Vorschusszahlung in der Höhe von 75%.

Die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014 erfolgt voraussichtlich am 18.12.2014.

Beschwerde

Eine Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides bei der AMA einzubringen. Jene Landwirte, die gegen den EBP-Bescheid eine Beschwerde eingebracht haben und das neue Berechnungsergebnis dem Vorbringen in der Beschwerde nicht gänzlich entspricht, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Vorlageantrag) zu stellen. Dieser Antrag ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Abänderungsbescheids an die AMA zu richten.

AMA-Hotline

Für Fragen zur Auszahlung sowie zum Bescheid stehen die Mitarbeiter der AMA Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 16.00 Uhr und Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr durchgehend zur Verfügung. Die Telefonnummer bei Belangen zur Einheitlichen Betriebsprämie lautet 01/333 71 16 und bei solchen zur Ländlichen Entwicklung 01/334 39 54.

Informationen im Internet

Bescheid-Zusatzinformationen sowie Auszahlungsergebnisse und die Kontoinformationen stehen im Internetserviceportal der AMA zur Verfügung. Mittels Betriebsnummer und PIN-Code können die Daten zum jeweiligen Betrieb über die Adresse www.eama.at abgerufen werden.