Auer: Schwierige Situation auf Agrarmärkten durch konkrete Maßnahmen abfedern

Landwirtschaftsausschuss beschließt Abhaltung eines Milchdialoges.

Wien, 4. Mai 2016 (aiz.info). - Den heimischen Bauern droht aufgrund von Preisverfall bei Milch und Fleisch, einer steigenden Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und Millionenschäden infolge von Wetterkapriolen das fünfte Einkommensminus in Serie. "Die Situation auf den Agrarmärkten ist dramatisch und erfordert konkrete Maßnahmen zur Marktstabilisierung", begründet der Obmann des Landwirtschaftsausschusses Jakob Auer seine heutige Initiative zu einem selbständigen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien. "Wir brauchen konkrete und unbürokratische Hilfe sowie die Erarbeitung von Rahmenbedingungen, die eine moderne, sich nachhaltig entwickelnde Landwirtschaft ermöglichen.

" Bezugnehmend auf die andauernd schwierige Situation am Milchmarkt beschlossen heute alle im Landwirtschaftsausschuss vertretenen Parteien die Abhaltung eines Milchdialoges, an dem Konsumenten, Landwirte, Vertreter der Lebensmittelwirtschaft sowie jeweils ein Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien teilnehmen sollen. "Hier werden wir gemeinsam mit dem Ministerium Maßnahmen zur kostendeckenden Milchproduktion diskutieren und erarbeiten", betont Auer.

Rasche Hilfe notwendig

Besonders wichtig ist dem ÖVP-Landwirtschaftssprecher die rasche Unterstützung der bäuerlichen Betriebe, die aufgrund der Frost- und Schneeschäden in ihrer Existenz bedroht sind. Hier sollten besicherte Sonderkreditmaßnahmen geprüft werden, um die Liquidität der Betriebe sicherzustellen. "Diese Hilfe zur Aufrechterhaltung der Produktion muss aber rasch erfolgen", fordert Auer.

Eine weitere Forderung der Koalitionsparteien in ihrem Entschließungsantrag betrifft die Ausweitung des Bestbieterprinzips auf weitere Lebensmittelgruppen. Ferner werden Maßnahmen zur Forcierung der Agrarmärkte, der Innovationsförderung, eine stärkere Zusammenarbeit mit Tourismus und Gastronomie, Vereinfachungen bei Antragstellung und Administration sowie die Ausdehnung des Wettbewerbsmonitorings auf Agrar- und Lebensmittelmärkte durch die Bundeswettbewerbsbehörde verlangt. "Das ist gesetzlich verankert und muss endlich umgesetzt werden", weist Auer darauf hin, dass Österreich mit den drei großen Handelsketten Rewe, Spar und Hofer eine der größten Handelskonzentrationen mit einem Marktanteil von 85% in Europa aufweist.

Frostschäden: Minister plant Änderungen bei Katastrophenfonds und Hagelversicherung

Bundesminister Andrä Rupprechter spracht sich in der Sitzung für eine Öffnung und Ergänzung des Katastrophenfonds aus und erinnerte an eine entsprechende Einigung mit Finanzminister Schelling über Änderungen des Katastrophenfondgesetzes und des Hagelversicherungsförderungs-Gesetzes, die bereits in der für nächste Woche anberaumten Sitzung des Finanzausschusses beschlossen werden sollen. Die Abgeordneten erklärten sich in einem Fünf-Parteien-Antrag solidarisch mit den betroffenen Wein- und Obstbauern und forderten ebenfalls rasche sowie effiziente Entschädigung.

Konkret strebt Rupprechter dabei eine Unterstützung aus dem Katastrophenfonds für nicht versicherbare Schäden sowie eine Entschädigung bei Existenzgefährdung auch trotz Versicherbarkeit an. Die Hagelversicherung wiederum soll auf den Tatbestand des Frostes erweitert werden. Grundsätzlich will der Ressortchef jedenfalls das System der Eigenvorsorge in der Hagelversicherung stärken. Weiters ist geplant, im Programm der ländlichen Entwicklung die Mindestinvestitionsgrenze für den Einstieg in die Förderungen von 10.000 auf 5.000 Euro zu senken. Darüber hinaus kündigte Rupprechter Gespräche über einen Beitragsrabatt für die betroffenen Betriebe im Bereich der Sozialversicherung an. Schließlich will das Ressort auch noch die Möglichkeiten einer Hilfe durch die EU ausloten.