Brexit: Folgen für EU-Agrarhaushalt gering

Verunsicherung ist groß - Rasche Verhandlungen gefordert

London, 24. Juni 2016 (aiz.info). - Vor allem die Börsen und das Selbstverständnis der führenden Europapolitiker werden durch die Abstimmung im Vereinigten Königreich für einen Austritt aus der Europäischen Union gründlich durchgerüttelt. Die Auswirkungen auf den EU-Agrarhaushalt sind dagegen gering. Die Briten finanzieren 10% des EU-Gesamthaushalts. Am Budget für die Landwirtschaft haben sie aber nur einen Anteil von 5%. Das liegt am "Britenrabatt", der für den Fall des Austritts den Schaden vermindert. In Zahlen ausgedrückt, zahlt das Vereinigte Königreich 14 statt 20 Mrd. Euro in den EU-Agrarhaushalt ein und bekommt 7 Mrd. Euro an Direktzahlungen und Fördermittel für die Zweite Säule heraus. Der Austritt schafft also eine Finanzierungslücke von 7 Mrd. Euro in der EU. Der Brexit habe dramatische Folgen für den britischen Agrarsektor, aber überschaubare für die Gemeinsame Agrarpolitik, schätzt Luc Vernet vom Farm Europe, einem multikulturellen Think-Tank.
Rund 52% der Bewohner des Vereinigten Königreichs haben sich für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die EU muss nun mit den Briten über die Bedingungen des Austritts verhandeln. Dazu haben sie zwei Jahre Zeit. Schwierig werden die Verhandlungen vor allem über den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die EU verknüpft damit eine Freizügigkeit für Arbeitnehmer, die die Briten eher ablehnen. Erstmals tritt ein Land aus der EU aus. Weil es sich gleich um ein bedeutendes und wirtschaftlich starkes Land handelt, ist die Verunsicherung groß.

EU-Parlamentarier fordern Klarheit

Möglichst rasche Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs fordern daher zahlreiche Europaparlamentarier. Es müsse Klarheit geschaffen werden, um die Verunsicherung der Wirtschaft in Grenzen zu halten. "Die Verhandlungen müssen sofort starten", forderte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, aus Deutschland. Er wies in einer Stellungnahme zum Brexit darauf hin, dass die EU unmöglich erst eine interne Auseinandersetzung der britischen konservativen Partei abwarten könne.
Der britische Premierminister David Cameron hat mit seinem verzögerten Rücktritt in Brüssel für zusätzlichen Ärger gesorgt. Cameron will im Oktober zurücktreten und es einem Nachfolger überlassen, über den Austritt aus der EU zu verhandeln. Das werde die Börsen und die Wirtschaft über eine unnötig lange Zeit verunsichern, bemängelte auch der Belgier Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europaparlament. Er forderte Cameron auf, nach Artikel 50 des EU-Vertrags sofort einen Antrag auf Ende der EU-Mitgliedschaft zu stellen. Syed Kamall von den britischen Konservativen im Europäischen Parlament beschwichtigte. Die Verhandlungen zögen sich ohnehin über zwei Jahre hinweg. Da machten wenige Monate, noch dazu vor der Sommerpause in Brüssel, kaum einen Unterschied, betonte Kamall.

Britischer Bauernverband NFU: Wir müssen rasch handeln

Der britische Bauernverband NFU geht von einer Periode mit Unsicherheiten in zahlreichen, für die Landwirtschaft relevanten Bereichen aus. Der Verband werde deshalb konstruktiv mit der Britischen Regierung an neuen Regelungen arbeiten. "Dies muss so schnell wie möglich geschehen", betonte NFU-Präsident Meurig Raymond, in einer ersten Reaktion.
"Unsere Mitglieder wollen zu Recht über die Auswirkungen auf den Agrarsektor informiert werden. Auch wenn wir verstehen, dass die Verhandlungen einige Zeit dauern werden, muss ein zeitgerechtes Engagement gewährleisten, dass die britische Landwirtschaft nicht benachteiligt wird. Die Agrarbranche muss profitabel und wettbewerbsfähig bleiben - sie ist das Fundament der Lebensmittelindustrie, das im Vereinigten Königreich größte verarbeitende Gewerbe", verdeutliche Raymond.

Mitterlehner: Ein trauriger Tag für Europa

"Es ist ein trauriger Tag für Europa", kommentierte Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner das Ergebnis. Die Europäische Union werde nicht mehr als Friedens- und Wohlstandsprojekt wahrgenommen, sondern als "Summe von Krisen, Ängsten und Nationalismen", gab der Vizekanzler zu bedenken. Europa müsse sich möglichst rasch neu aufstellen. Mitterlehner geht davon aus, dass sich die Lage mittelfristig wieder beruhigen wird, wenn es "solide Verhandlungen mit Großbritannien gibt und strukturelle Anpassungen erfolgen". Mit einem Exportanteil von rund 50% in Richtung EU und umgekehrt könne es sich das Vereinigte Königreich nicht leisten, sich "vollkommen abzuschotten".