Heimische Agrarspitze greift vom Frost geschädigten Betrieben unter die Arme

Maßnahmenpaket angekündigt - Mittel aus Katastrophenfonds - Änderungen bei AIK.

Wien, 2. Mai 2016 (aiz.info). - Nach den verheerenden Frost- und Schneeereignissen der vergangenen Woche, gepaart mit der angespannten Preissituation auf den meisten Agrarmärkten, kündigte heute die heimische Agrarspitze mit Bundesminister Andrä Rupprechter, Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Hermann Schultes und Bauernbund-Präsident Jakob Auer Maßnahmen zur Entschädigung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe sowie zur Absicherung ihrer Existenzen an. "Viele vom Frost geschädigte Betriebe müssen massiv investieren, damit sie überhaupt weiterwirtschaften können", gab Rupprechter zu bedenken und berichtete von der Unterstützung aus dem Katastrophenfonds und der Anpassungen bei der Ernteversicherung sowie von Änderungen - die für alle heimischen bäuerlichen Betriebe gelten - bei Agrarinvestitionskrediten (AIK) und Investitionsschwerpunkten im Programm für Ländliche Entwicklung (LE). Schultes forderte eine Sonderbesteuerung beim Agrardiesel und stellte den neu eingerichteten Fonds ""Hilfe am Land" vor. Auer sprach sich wiederum für eine Aussetzung des Beitrages an die bäuerliche Sozialversicherung im dritten Quartal aus.

Laut Rupprechter werden zur Abmilderung der größten Frost- und Schneeschäden in Absprache mit dem Finanzministerium Mittel aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt. Für die Umsetzung laufen derzeit Gespräche mit dem Finanzministerium, den Interessenvertretern und den Bundesländern. Als Sofortmaßnahme wird die Stundung der Agrarinvestitionskredite (AIK) ermöglicht, die für alle heimischen landwirtschaftlichen Betriebe gilt. Eine Sonderrichtlinie im Programm Ländliche Entwicklung sieht vor, dass Betriebe im Falle einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage um Ratenstundung und Laufzeitverlängerung eines AIK ansuchen können, erläuterte der Minister.

Investitions-Schwerpunkt im LE-Programm

"Eine effiziente Unterstützung ermöglicht der neue Investitions-Schwerpunkt im LE-Programm", teilte Rupprechter weiter mit. Vorgesehen sind Förderungen für die Anlage von Erwerbsobstkulturen sowie den Schutz von Obst- und Weinbaukulturen. Diese Maßnahmen werden mit einer Programmänderung weiter ausgebaut. Damit auch kleinere Betriebe profitieren können, wird bei den Schutzanlagen die Mindestinvestitionsgrenze von 10.000 auf 5.000 Euro gesenkt. Mit der Änderung kommen zur Investitionsförderung bis 2020 knapp 24 Mio. Euro dazu, unter anderem für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen wie Bewässerung. Die Anfang April eingereichte Programmänderung werde voraussichtlich bereits im Mai von der EU-Kommission genehmigt, zeigte sich der Ressortchef zuversichtlich.

Ernteversicherung

Zudem verwies der Minister auf die erst in der Vorwoche im Ministerrat beschlossene Ernteversicherung für zukünftige Schadensfälle. Damit wird die staatliche Bezuschussung der Versicherungsprämien für Schäden durch Frost, Sturm, Starkregen und Dürre ausgeweitet. Bis 2020 stehen von Bund und Ländern zusätzlich rund 76 Mio. Euro zur Verfügung.

"Grüner Diesel"

"Nahezu alle EU-Länder mit einer nennenswerten ackerbaulichen Produktion entlasten ihre Bauern mit steuerlichen Maßnahmen von hohen Dieselkosten", zeigte Schultes auf. "Die Modelle, mit denen die Kosten gesenkt werden, sind unterschiedlich und reichen von einem eigenen - gefärbten - steuerermäßigten oder steuerbefreiten Produkt, wie in Frankreich oder Kroatien, bis hin zu Teilvergütungs- oder Erstattungsmodellen. Wir brauchen einen eingefärbten 'grünen Diesel', der, so wie in anderen EU-Staaten auch, nicht besteuert wird und die Land- und Forstwirtschaft vom Kostendruck entlastet", forderte Schultes.

Hilfsaktion für akute Notfälle

Für Bauernfamilien, die in akute Not geraten sind, wird das Hilfsprojekt 'Hilfe am Land' gestartet. "Es greift dann, wenn die notwendigsten Ausgaben von der Familie nicht mehr aufgebracht werden können oder Raten gestundet werden müssen, weil sie unverschuldet in diese Notlage geraten sind. Die Abwicklung wird über die von Sissy Pröll geleitete Hilfsorganisation 'Hilfe im eigenen Land' erfolgen. Die Anfangsdotation kommt vom NÖ Bauernbund. Befreundete Unternehmen, Organisationen und Marktpartner aus der Lebensmittelbranche tragen ebenfalls zur Finanzierung bei. In Krisenfällen kann so rasch und unbürokratisch gegengesteuert und sofort geholfen werden", kündigte Schultes an.

Fünftes Einkommensminus in Serie droht

"Die Akutsituation im österreichischen Apfelgürtel ist dramatisch. Tausende Bauern sind von der schlimmsten Schadenskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg betroffen. Damit noch nicht genug, trifft dieser überregionale Frostschaden auf die ohnehin brisante Einkommenslage der Bauern in vielen Bereichen. Insgesamt fahren die heimischen Bauern für das Jahr 2015 ein weiteres Einkommensminus ein", zeigte sich Bauernbund-Präsident Jakob Auer alarmiert. Für das laufende Jahr 2016 drohen wieder Verluste. Das wäre das fünfte Minus in Serie.

Sozialversicherungsbeitrag

Die Mittel aus dem Katastrophenfonds könnten einiges abfedern, aber auch der Preisverfall im Milch- und Fleischbereich stellt für Auer ein Schadensereigniss dar. Der Bauernbund-Präsident fordert daher angesichts dieser brisanten Lage einen Beitragsrabatt bei der bäuerlichen Sozialversicherung: "Dieser soll den Landwirten eine spürbare Entlastung bringen." Die Hilfe müsse den Betroffenen in Form einer einmaligen Reduktion des SV-Beitrages zugutekommen. Auer hält die Senkung in Höhe von etwa 160 Mio. Euro für eine wirkungsvolle und spürbare Hilfsmaßnahme und ergänzt: "Dieser Betrag entspricht einem Viertel der jährlichen Beitragszahlung und hilft die Liquidität auf den Höfen zu sichern."

Der derzeitige Gesamtschaden durch die vergangenen Frostereignisse wird auf über 200 Mio. Euro geschätzt, Tendenz steigend. Genaue Schadensummen werden erst in den nächsten Tagen erwartet.