Krisenvorsorge: EU-Agrarausschuss diskutiert steuerfreie Rücklagen

Erklärung zur Preisvolatilität in Ausarbeitung.

Brüssel, 24. Februar 2016 (aiz.info). - Das Europaparlament (EP) fordert neue Instrumente in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), mit denen sich Landwirte vor zunehmenden Preisschwankungen absichern können. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments erwog in einer ersten Aussprache in dieser Woche in Brüssel, ob Instrumente aus der US-amerikanischen Farm Bill als Vorbild dienen könnten, wie etwa staatlich geförderte Absicherungen von Gewinnmargen.

Abgeordnete von den Sozialdemokraten und von den Grünen sprachen sich für eine erneute Mengensteuerung vor allem auf dem Milchmarkt aus. Sie sehen darin die einzige Möglichkeit, um einen anhaltenden Preisverfall zu verhindern. Parlamentarier der Christdemokraten äußerten sich dagegen skeptischer gegenüber der Mengensteuerung. Der lang anhaltende Tiefstand der Preise gefährde inzwischen auch gute Unternehmen, warnte der deutsche Abgeordnete Peter Jahr von der CDU. Aber auch in Krisen hätten die Landwirte eine unternehmerische Eigenverantwortung. Jahr regte an, dass Rücklagen der Unternehmen in guten Zeiten gefördert werden, indem diese nicht mehr versteuert werden müssen.

Der deutsche EU-Parlamentarier Albert Deß (CSU) wies darauf hin, dass die Milchpreise auch unter dem Quotensystem stark geschwankt hätten. Deß sprach sich ebenfalls für steuerfreie Rücklagen aus. Wenn dies nur national geregelt werden könne, dann müsse das Europäische Parlament eben Druck auf die EU-Mitgliedstaaten ausüben, so Deß.

Mengenbeschränkungen auf Weltmarkt kaum wirksam

Der EP-Agrarausschuss hatte verschiedene Experten zu einer Anhörung über Preisschwankungen geladen. Felice Adinolfi, Agrarökonomieprofessor an der Universität in Bologna, warnte vor Mengenbeschränkungen. Diese seien wegen der Einbindung der EU in den Weltmarkt kaum wirksam. Und der erneute Aufbau eines Außenschutzes sei wohl ein wenig realistisches Szenario.

Liam Fenton von der INTL FCStone Ltd berichtete aus den USA. Dort seien die Preisschwankungen für die Milcherzeuger kein großes Problem, weil sie sich verstärkt an Warenterminbörsen absicherten. So hätten sich zahlreiche Erzeuger in den USA vor zwei Jahren einen hohen Milchpreis in Verträgen garantieren lassen. Sein Büro habe es sich zur Aufgabe gemacht, Landwirten Absicherungen gegen Preisschwankungen zu verkaufen, erklärte Fenton.

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments arbeitet derzeit an einer Erklärung zur Preisvolatilität. Zur Berichterstatterin wurde die französische Abgeordnete Angélique Delahaye von der EVP ernannt.