LK Steiermark schätzt Naturschutzgesetz für Bauern als durchwachsen ein

"Das neue Naturschutzgesetz ist für die Land- und Forstwirtschaft durchwachsen, es beinhaltet zwar etwas Licht, aber auch lange Schatten.", so der steirische LK-Präsident, Franz Titschenbacher.

Graz, 15. Mai 2017 (aiz.info). - "Was heute schützenswert ist, ist das Ergebnis eines sorgsamen und verantwortungsvollen Umgangs unserer Bauern mit der Natur. Ergo kann Naturschutz nur mit den Eigentümern umgesetzt werden. Leider gelingt dies mit dem neuen Gesetz nur in einigen Teilbereichen", unterstreicht der steirische LK-Präsident, Franz Titschenbacher, anlässlich des morgen geplanten Beschlusses. Für ihn steht fest: "Das neue Naturschutzgesetz ist für die Land- und Forstwirtschaft durchwachsen, es beinhaltet zwar etwas Licht, aber auch lange Schatten."

Positiv wertet Titschenbacher das Bemühen des Gesetzgebers um verständlicher formulierte Gesetzestexte sowie die Übertragung der Erhaltungs- und Ersatzpflanzungskosten von festgelegten Naturdenkmälern vom Eigentümer auf den Landschaftspflegefonds. Der richtige Weg sei ferner mit der schriftlichen Informationspflicht der Eigentümer bei Ausweisungen von Europaschutzgebieten eingeschlagen worden, so der Präsident. Nicht nachvollziehbar ist für ihn jedoch, weshalb diese Regelung entfällt, wenn mehr als 100 Eigentümer betroffen sind.

Negativ: Überschießende Bestimmungen, Käseglocken- sowie Zwei-Klassen-Naturschutz

Als willkürlicher Eingriff ins Eigentumsrecht gesehen - weil durch kein internationales Abkommen gedeckt - werden hingegen die laut Gesetz verpflichtende Unterschutzstellung von Mooren, die Ausweisung von Randzonen sowie die - "fachlich unbegründbare" - Vernetzung von Biotopen, zumeist ohne vorherige Information der Eigentümer. "Mit diesem Käseglocken-Naturschutz wird es zu erheblichen Nutzungseinschränkungen der Bewirtschafter kommen", befürchtet der LK-Präsident. Er bekräftigt das Bekenntnis der steirischen Bauern zum Vertragsnaturschutz, allerdings unter fairen Bedingungen. "Ein freiwilliger Einstieg, der Einschränkungen, Bewirtschaftungsnachteile sowie Verkehrswertminderungen bedeutet, darf bei Auslaufen des Vertragsnaturschutzes keine Nachteile für den Eigentümer bringen", stellt Titschenbacher klar. Das neue Gesetz jedoch erschwere die Entscheidung der Bauern in den freiwilligen Vertragsnaturschutz einzusteigen.

"Inakzeptabel" sind für Titschenbacher auch der bürokratische Aufwand und die hohen Gutachter-Kosten bei kleinen Bodenentnahmen - größere sind ohnedies bewilligungspflichtig. Unverständlich ist für die steirischen Land- und Forstwirte schließlich auch der "Zwei-Klassen-Naturschutz". Während in Europaschutzgebieten eine Entschädigung möglich ist, ist dies bei anderen naturschutzrelevanten Einschränkungen nicht immer der Fall. Titschenbacher: "Naturschutz ist Naturschutz. Alle Nutzungs- sowie Bewirtschaftungseinschränkungen sind zusätzlicher Aufwand und erfordern angemessene Entschädigungen. Außerdem sind die Grundeigentümer von Beginn an ausreichend zu informieren und in die Diskussion einzubinden."