Neue GAP und Ende der Milchquoten prägen 2015

EU-Bioverordnung, Biokraftstoffe und GVO auf Rats-Agenda.

Brüssel, 9. Jänner 2015 (aiz.info). - Vor allem zwei agrarpolitische Ereignisse prägen das neue Jahr. Zum einen tritt die GAP-Reform in Kraft. Zum anderen fällt die Mengenbeschränkung für die Milcherzeuger, wofür die Entscheidung schon weiter zurückliegt. 2008 einigten sich die EU-Agrarminister, die Quoten am Ende des Milchwirtschaftsjahrs 2014/2015 auslaufen zu lassen. Wettbewerbsfähige Betriebe haben ihre Produktion ohnehin schon erhöht und ärgern sich über die Strafabgaben im letzten Jahr des Quotensystems. Trotz aller Bemühungen vor allem aus Österreich und Deutschland hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan bereits klargestellt, dass ein Straferlass nicht in Frage kommt. Weniger wettbewerbsfähige EU-Mitgliedstaaten fordern alternative Systeme zur Mengensteuerung und dazu noch höhere Interventionspreise. Doch einem Rückfall in die Regulierung schiebt Agrarkommissar Hogan bisher einen Riegel vor.

Seit dem 1. Jänner sind die Beschlüsse der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Kraft. Die meisten Landwirte müssen sich vor allem mit der ökologischen Vorrangfläche auseinandersetzen, die im ersten Jahr der Reform 5% der Ackerfläche ausmacht. Die jüngste EU-Agrarreform von Agrarkommissar Dacian Ciolos wird nach den zähen Beratungen in Brüssel ohnehin mit einem Jahr Verspätung umgesetzt. Einige Abgeordnete des Europaparlaments hatten sich zwar in den vergangenen Wochen für eine weitere Verschiebung der Reform um ein Jahr eingesetzt. Doch für einen solchen Beschluss ist es viel zu spät, zumal ein weiterer Aufschub im EU-Agrarministerrat ohnehin nicht mehrheitsfähig gewesen wäre. Also bereiten sich die EU-Mitgliedstaaten und vor allem die Zahlungsstellen für die Direktzahlungen auf die neuen Anforderungen vor. Den neuen Umweltauflagen im Rahmen des Greenings wird mancherorts mit einigem Bangen entgegengesehen. Die EU-Kommission bietet Hilfe an und will bei einer ersten Überprüfung im Jahr 2016 die GAP-Reform verbessern und vereinfachen, wo es möglich ist.

Zeitdruck für Reform der EU-Bioverordnung

Auf dem Programm des EU-Agrarministerrates steht unter lettischem Vorsitz die Reform der EU-Bioverordnung. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich vor allem mit den Kontrollen sowie mit den Grenzwerten für Pflanzenschutzmitteln und Importen im Biosektor beschäftigen. Das Europaparlament will erst im Mai seinen Bericht vorlegen. Für die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Ministerrat wird es knapp, weil die EU-Kommission eine Frist von lediglich einem halben Jahr für die Reform der EU-Bioverordnung gestellt hat. Dafür brauchen sich die Beteiligten in Brüssel zunächst nicht mehr um die EU-Saatgutverordnung zu kümmern. Nachdem das Europaparlament den Vorschlag zurückgewiesen hat, zog nun auch die EU-Kommission ihre Vorlage zum Saatgut offiziell zurück. Auch das Schulmilch- und Schulobstprogramm ist vom Tisch.

Dafür werden sich die Agrarminister und die Europaabgeordneten in den kommenden sechs Monaten mit der Gesetzgebung für Pflanzengesundheit und Tierseuchen beschäftigen. Die EU-Energie- und Umweltminister werden mit dem Parlament einen Kompromiss für konventionelle Biokraftstoffe aushandeln müssen. Der Rat spricht sich für eine Obergrenze von 7% für den Anteil von Biodiesel und Bioethanol vom Acker im Verkehrssektor aus. Das Parlament ist für 6% und möchte zudem das ILUC-Konzept für indirekte Landnutzungsänderungen in die Gesetzgebung aufnehmen.

Ein größeres agrarpolitisches Projekt der EU-Kommission sind neue Zulassungsregeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker findet es unbefriedigend, dass die EU-Mitgliedstaaten in weiten Teilen die Zulassung von GVO der EU-Kommission überlassen. Es gebe Zulassungen von GVO, obwohl eine einfache Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dagegen ist, bedauerte Juncker schon bei seinem Amtsantritt in Brüssel. Wie die neue Kommission das heiße Eisen anpackt, ist noch offen.