Parlament: Budgetausschuss behandelt Kapitel Landwirtschaft

Rupprechter: Mittel werden 2017 leicht angehoben.

Wien, 16. November 2016 (aiz.info). - "Wir wollen weiterhin jeden Cent an EU-Mitteln für die heimischen Landwirte abholen", erklärte Bundesminister Andrä Rupprechter gestern im parlamentarischen Budgetausschuss bei den Beratungen über das Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Österreich sei im Bereich der Gelder aus Brüssel für die Ländliche Entwicklung bereits Nettoempfänger, dies sei aus Sicht des Budgets äußerst positiv. Der Ressortchef bekannte sich darüber hinaus einmal mehr zum biologischen Landbau und zu den Zahlungen an die Bergbauernbetriebe. Eine Lanze brach Rupprechter auch für das Freihandelsabkommen CETA, von dem er sich zusätzliche Exportchancen für die heimische Landwirtschaft erwartet.

Im Einzelnen sieht der Budgetentwurf 2017 für das Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2,138 Mrd. Euro an Auszahlungen vor. Der größte Teil davon - 1,768 Mrd. Euro - fließt in die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, 206,7 Mio. Euro kommen der Forstwirtschaft und dem Naturgefahrenmanagement zugute, die Zentralstelle in Wien kann mit 163,1 Mio. Euro rechnen.

Rupprechter will mit diesem Budget vor allem "den ländlichen Raum stärken und eine effiziente, ressourcenschonende, flächendeckende landwirtschaftliche Produktion sowie die in- und ausländischen Absatzmärkte absichern". Weiteres zentrales Ziel des Ressorts ist der Schutz der Bevölkerung und der Lebensräume vor Naturgefahren wie Hochwasser, Lawinen, Muren, Steinschlag und Hangrutschungen.

Reorganisation im Ressort bringt Einsparungen

Die Verwaltung im Ressort sei sehr effizient, betonte Rupprechter. Die Reorganisation habe bereits im ersten Jahr zu Einsparungen von 5 Mio. Euro geführt, durch Zusammenführung von nachgeordneten Dienststellen in einer zweiten Phase sei überdies bereits eine Kostenreduktion von 10 Mio. Euro realisiert worden, teilte der Minister mit. Im internationalen Vergleich liege das Ressort mit einem Anteil von 3,6% Verwaltungskosten unter der EU-Benchmark von 4%.

Im Jahr 2015 wurden bereits 21% der landwirtschaftlichen Fläche biologisch bewirtschaftet, wobei mehr als 20.700 Biobetriebe Förderungen erhielten. Rupprechter rechnet für heuer und auch für 2017 mit einer weiteren Zunahme der Zahl der Biobetriebe. Insgesamt stellte der Minister dem Agrarumweltprogramm ein gutes Zeugnis aus. Die zahlreichen Maßnahmen würden laufend evaluiert und zeichneten sich durch hohe Wirksamkeit aus, betonte er. Dies gelte insbesondere auch für den Gewässerschutz, wo es gelungen sei, die Nitratbelastung in den letzten 15 Jahren kontinuierlich zu verringern.

Bergbauern bleiben im Fokus der Agrarpolitik

82% des Gesamtvolumens aus dem Programm Ländliche Entwicklung - das sind 900 Mio. Euro - fließen in die Land- und Forstwirtschaft. Rupprechter verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der agrarischen Investitionsförderung und rechnete vor, 1 Euro an Förderung generiere im ländlichen Raum 2,2 Euro an Wertschöpfung. Die Bergbauern bleiben auch weithin im Fokus des Ministeriums. Schon dieses Jahr werden sich die diesbezüglichen Auszahlungsbeträge um 2% erhöhen, für 2017 erwartet Rupprechter eine weitere Zunahme der Zahlungen von Ausgleichszulagen an Bergbauernbetriebe. Besonders profitieren sollen davon Höfe in extremer Hanglage. Mit besonderen Maßnahmen will das Ressort auf die schwierige Marktsituation bei Schweinen und Milch reagieren. Der Minister verwies dazu auf das EU-Hilfspaket sowie auf die geförderte EU-Milchlieferrücknahme.

Bekenntnis zum Freihandel

Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Marktchancen für Österreichs Landwirtschaft sieht Rupprechter auch im Export. Vor allem China wird als wichtiger, hochpreisiger Drittlandsmarkt etwa für heimisches Schweinefleisch gesehen. In dieser Hinsicht zeigte sich der Minister erfreut, dass nunmehr fünf auditierte österreichische Betriebe von China zum Export zugelassen wurden. Die landwirtschaftlichen Betriebe könnten vom Freihandel profitieren, so der Ressortchef. Eine Abschottung würde sich hingegen negativ auswirken, wobei vor allem der Milchsektor betroffen wäre. Aus diesem Grund bekannte sich Rupprechter auch mit Nachdruck zum EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA), in dem er die Möglichkeit sieht, einen weiteren Drittlandsmarkt für österreichische landwirtschaftliche Produkte zu erobern.