Ungarn ändert Bodengesetz

Kaufverträge mit ausländischen Bauern werden ungültig. 16 Landwirte in Österreich betroffen.

Budapest/Wien, 7. März 2013 (aiz.info). - Durch eine Novellierung des ungarischen Bodengesetztes werden EU-Landwirte gezwungen den Erwerb von Grundstücken in diesem Land rückabzuwickeln, wie heute der Radiosender Ö1 meldete. Der österreichischen Botschaft zufolge sind 16 heimische Landwirte betroffen. Die Kaufgenehmigung wurde den ausländischen Bauern nach penibler Prüfung durch die ungarische Bezirksbehörde erteilt. Ohne darüber informiert zu werden, hatte jedoch die nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban zuvor der Behörde die Zuständigkeit für die Genehmigung entzogen. Die österreichischen Eigentümer sollen aus den Grundbüchern gelöscht werden. Noch weigern sich die zuständigen Ämter in Ungarn und berufen sich auf das Grundbuchgesetz. Die ungarische Staatsanwaltschaft will die Durchführung einklagen.
"Hier gibt es einiges aufzuarbeiten. Es ist für Rechtssicherheit zu sorgen", betonte heute Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in Wien. Die ungarische Regierung kenne die Position Österreichs. Der Vizekanzler habe bereits im Vorjahr mit Regierungschef Orban darüber Gespräche geführt. Zudem sei in diesem Zusammenhang ein ungarischer Staatssekretär in Wien gewesen. Konkret müsse man "jeden Fall für sich anschauen", so Spindelegger. Er warnte vor "Ungarn-Bashing" und verwies auf lösungsorientierte Gespräche auf fachlicher Ebene.
"Die österreichischen Landwirte brauchen Rechtssicherheit", zeigte auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich auf. Daher sei auch die europäische Ebene "als Hüterin der Verträge" eingeschaltet worden. Außerdem stehe man im Kontakt mit dem ungarischen Agrarattaché Ernst Zimmerl.