Wintertagung diskutiert Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Köstinger und Schultes: Hohe Produktionsstandards haben auch ihren Preis.

Wien, 26. Jänner 2015 (aiz.info). - Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bildete heute auch einen Referats- und Diskussions-Schwerpunkt bei der Eröffnung der Wintertagung des Ökosozialen Forums im Austria Center Vienna. EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger betonte, jedes Handelsabkommen berge auch gewisse Chancen in sich, das gelte auch für das TTIP. Allerdings dürften die hohen europäischen Produktionsstandards auf gar keinen Fall für eine Einigung über das TTIP geopfert werden, darüber war sich Köstinger mit LK-Präsident Hermann Schultes einig, der einmal mehr bekräftigte, es dürften die "roten Linien"- etwa in den Bereichen Tierschutz, Hormonfleisch und Gentechikfreiheit - nicht überschritten werden. Diesen Aussagen stimmte auch Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske zu. Er sprach sich dafür aus, das Vorsorgeprinzip in dieser Frage beizubehalten.

Köstinger wies in ihrem Referat auf die neuen Herausforderungen für die Landwirtschaft hin. Das globale Bevölkerungswachstum werde dazu führen, dass bis zum Jahr 2050 etwa 9 bis 10 Mrd. Menschen zu ernähren sein werden. Das bedeute eine deutlich steigende Nachfrage nach Lebensmitteln. Die flächenmäßige Zunahme der Städte habe aber auf der anderen Seite eine Abnahme der Agrarfläche zur Folge. Die Kaufkraft werde in den kommenden Jahren ebenfalls steigen, was wiederum den Bedarf an veredelten Produkten erhöhe. Der aktuell sehr niedrige Ölpreis wirke sich auch auf das Niveau der Getreidepreise aus, er werde aber wieder anziehen, sobald sich die Weltwirtschaft erholt habe, so Köstinger.

Trend zur Nachhaltigkeit ist Chance für Landwirtschaft

Aufgrund einer signifikanten Zunahme der Witterungs-Extremereignisse nehme die Angst vor den Folgen des Klimawandels weiter zu. Dies betreffe auch Österreich, denn enorme Dürre- und Hochwasserschäden seien hierzulande noch in guter Erinnerung. Gleichzeitig zeige sich allerdings auch ein immer stärkerer Trend zur Nachhaltigkeit, davon könne die heimische Landwirtschaft profitieren, gab die Abgeordnete zu verstehen. Als Beispiele nannte sie die erhöhte Nachfrage nach regionalen Produkten, Bioerzeugnissen und nach Lebensmitteln mit garantierter Herkunft (beispielsweise aus Berggebieten). "Österreich hat hier in Europa einen hervorragenden Ruf, das zeigten auch die Exporterfolge der vergangenen Jahre. Auch aus diesem Grund dürfen die hohen Produktionsstandards nicht auf dem Altar des Freihandels geopfert werden. Qualität ist unser Trumpf und diesen Trumpf sollten wir ausspielen", bekräftigte Köstinger.

Kaske: Lebensmittel sollten sicher und leistbar sein

In diesem Punkt stimmte auch AK-Präsident Kaske mit Köstinger überein. Er streute den österreichischen Produzenten Rosen, indem er sowohl die "sehr gute Qualität der inländischen Lebensmittel" als auch die besonders hohen Standards in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz lobte. Dies biete den Konsumenten ein Höchstmaß an Sicherheit beim Einkauf. In diesem Zusammenhang unterstrich Kaske auch, dass man hierzulande "bei den Gütezeichen gut unterwegs sei", als Beispiele nannte er das AMA-Gütesiegel und das -Biosiegel. "Allerdings müssen Lebensmittel aus Sicht der AK weiterhin leistbar sein, und zwar auch für jene Verbraucher, die über ein geringeres Einkommen verfügen", unterstrich er. Kritik übte er dabei insbesondere an "multinationalen Konzernen, die über enorme Gewinnspannen verfügen". Klar sei aber auch, dass beim Ingangsetzen der Preisspirale nach unten "den Letzten die Hunde beißen, und das betrifft auch die Bauern".

Partnerschaftliches Agieren vom Handel gefordert

In der nachfolgenden Diskussion stellte Präsident Schultes klar, "dass unsere Bauern aufgrund ihrer geografischen Benachteiligungen und der kleinbetrieblichen Strukturen beim Preis nicht die billigsten in Europa sein können, aber sie können die besten sein". Schultes verwies auf die enorme Marktmacht des Lebensmittelhandels und forderte von ihm partnerschaftliches Agieren - auch in kritischen Situationen. So dürfe es nicht sein, dass der Handel Einfluss auf politische Entscheidungen nehme, etwa wenn es darum gehe, den heimischen Putenproduzenten eine wettbewerbsfähige Erzeugung zu ermöglichen.

Alfred Probst, für den Zentraleinkauf von Frischeprodukten bei Rewe zuständig, signalisierte, man wolle in dieser Frage eine Lösung finden, verwies aber gleichzeitig darauf, dass sich sein Unternehmen seit Jahren als Partner der österreichischen Landwirtschaft sehe und zu heimischen Produkten bekenne. Zahlreiche Eigenmarken von Rewe wie "Ja! Natürlich" oder "Da komm ich her" seien ein Beleg dafür, dass man auch den Absatz regionaler Erzeugnisse stark forciert habe, so Probst. Er gab allerdings auch zu, dass Fleisch ein wichtiger Frequenzbringer im Handel sei und daher auch als Lockartikel verwendet werde. Preisvergleiche der AK seien zu hinterfragen, wenn man die unterschiedlichen Standards oder die Kostenunterschiede (etwa gegenüber der BRD) nicht berücksichtige, betonte er.

Wie der Generaldirektor der Raiffeisen Ware Austria, Reinhard Wolf, betonte, stelle sich die heimische Landwirtschaft seit vielen Jahren erfolgreich dem internationalen Wettbewerb. So habe sich die RWA eine wichtige Position im Getreidehandel erobert, etwa als wichtiger Exporteur von Qualitätsweizen. Die hohen Produktionsstandards würden beim Saatgut beginnen und bis zum fertigen Erzeugnis im Regal reichen, so Wolf. Er zeigte sich davon überzeugt, dass etwa in den Bereichen Wein und Käse noch ein großes Exportpotenzial schlummere, das betreffe auch Lieferungen in die USA. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer darüber, dass die Lebensmittelverschwendung unbedingt eingedämmt werden müsse.

Bedeutung der Bioökonomie wird steigen

Köstinger nahm heute auch zum Generalthema der Wintertagung Stellung: "Die Bioökonomie wird die europäische Wirtschaftslandschaft verändern und zu mehr Vernetzung zwischen den verschiedenen Sektoren führen. Schon heute sind EU-weit 22 Mio. Menschen in diesem Sektor tätig, das sind 9% der gesamten europäischen Erwerbsbevölkerung. Sie erwirtschaften einen Jahresumsatz von 2 Billionen Euro. Mehrere Mitgliedstaaten der EU, wie zum Beispiel Deutschland oder Finnland, haben bereits nationale Bioökonomie-Strategien entwickelt. Wichtig ist, dass sich jedes Mitgliedsland seiner Stärken bewusst wird und sich auf Kernkompetenzen konzentriert. Bei uns in Österreich als Waldland kann beispielsweise Holz eine große Rolle spielen", so Köstinger.